Arbeitshilfen Abwasser
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Sie sind hier: Startseite Arbeitshilfen Abwasser  > Anhänge  > A-5 Regenwasserbewirtschaftung > A-5.1 Regenwasserversickerung > A-5.1.2 Rechtliche Aspekte
A-5.1.2 Rechtliche Aspekte
Die Versickerung von Niederschlagswasser berührt verschiedene planungs- und wasserrechtliche Regelungen und Verfahren. Hier sind insbesondere die Begriffe Abwasser, Gewässerbenutzung und Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Wohl der Allgemeinheit maßgeblich, welche geregelt sind in:
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EU-Recht
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EG-Richtlinie 76/464 vom 4. Mai 1976 "betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft",
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EG-Richtlinie 90/68 vom 17. Dezember 1979 "über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe".
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Bundesrecht
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Wasserhaushaltsgesetz ( WHG: §§ 3,8,9,11,12,48, 54-58; Grundwasserverordnung; Abwasserabgabengesetz (AbwAG),
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Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV),
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Baugesetzbuch (BauGB),
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Landesrecht
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Wassergesetze der einzelnen Länder,
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Bauordnungen der einzelnen Länder,
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Wasserschutzgebiets- und Heilquellenschutzgebietsverordnungen, Trinkwasserschutzzonenbeschlüsse.
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Kommunales Satzungsrecht
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Unter Berücksichtigung der jeweiligen Landesgesetzgebung und der örtlichen Verhältnisse wird der Umgang mit der Niederschlagswasserversickerung auch maßgeblich durch das kommunale Satzungsrecht geprägt
Die Landeswassergesetze verlangen in zunehmendem Maß die Niederschlagswasserversickerung bzw. lassen diese zu.
Nach Sinn und Zweck des § 57 WHG kann das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Flächen (z.B. Straßen, Plätze, Haus- und Industriegrundstücke) abfließende und zum Fortleiten gesammelte (d. h. nicht das an Ort und Stelle in den Untergrund einsickernde) Niederschlagswasser als Abwasser bezeichnet werden. Von Bedeutung ist diese Definition hinsichtlich einer wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis sowie der Abwasserbeseitigungspflicht.
Zur Versickerung von Niederschlagswasser sind in den meisten Bundesländern Ausführungsverordnungen oder Richtlinien erlassen worden. Darüber hinaus liegen für zahlreiche Kommunen Leitlinien zum naturnahen Umgang mit Regenwasser vor.
Wasserrechtliche Erlaubnis- und Genehmigungspflicht
Wenn die Versickerung eine Benutzung des Grundwassers darstellt, dann erfordert diese gem. Wasserhaushaltsgesetz eine Erlaubnis. Das flächenhafte Versickern von Niederschlagswasser ist jedoch als natürlicher Vorgang anzusehen und nach herrschender Meinung nicht erlaubnispflichtig. Hierzu werden i. a. auch die Flächen- und Muldenversickerung gezählt. Sofern allerdings technische Anlagen zur Versickerung erforderlich sind, werden diese erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis durch die Wasserbehörden ist u. a. davon abhängig, dass das einzuleitende Wasser nicht erheblich mit Schadstoffen belastet ist.
Seit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11.11.1996 sind nach § 33 Abs. 2 Satz 3 die Länder ermächtigt, die Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser erlaubnisfrei zu stellen. Diese Möglichkeit ist in einigen Bundesländern umgesetzt worden.
Frühzeitig bei Projektbeginn sollte man sich über die örtliche Erlaubnis- und Genehmigungspraxis informieren. In der Regel ist die Untere Wasserbehörde anzusprechen.
Abwasserbeseitigungspflicht
Zur Abwasserbeseitigung sind in allen Ländern in erster Linie die zuständigen Gebietskörperschaften verpflichtet. Dies gilt auch für die Beseitigung von Niederschlagswasser. In den Landeswassergesetzen sind für Niederschlagswasser, das ohne Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit versickert wird, z. B. Regelungen folgender Art zu finden:
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Die Pflicht der Gemeinde zur Abwasserbeseitigung entfällt für Niederschlagswasser, das verwertet oder versickert wird.
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Die Abwasserbeseitigungspflicht kann für zu versickerndes Niederschlagswasser durch Entscheidung der höheren Wasserbehörde entfallen.
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Zur Beseitigung von Niederschlagswasser sind anstelle der Gemeinde die Grundstückseigentümer verpflichtet, soweit nicht die Gemeinde Anschluss- und Benutzungszwang vorschreibt oder ein gesammeltes Fortleiten erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhüten.
Aufgrund der einschlägigen Ländergesetze kann es erforderlich werden, dass eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Bundesrepublik Deutschland beantragt werden muss. Auch in dieser Hinsicht ist eine Rücksprache mit der zuständigen Wasserrechtsbehörde und der abwasserbeseitigungspflichtigen Gebietskörperschaft erforderlich.