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A-10.8 Aufgaben und Befugnisse des Gewässerschutzbeauftragten (GSB)
GSB sind gemäß § 64 WHG zu bestellen (vgl. Kap. 4.3). Die Bestellung eines oder mehrerer GSB hat unverzüglich zu erfolgen, wenn mehr als 750 Kubikmeter Abwasser am Tag eingeleitet werden dürfen. Die behördliche Veranlassung zur Bestellung eines GSB kann gemäß § 64 Absatz 2 WHG u. a. auch durch den Betrieb von LAU- und HBV-Anlagen nach § 62 WHG Absatz 1 gegeben sein (vgl. Anh. A-10.3 "Betrieb und Wartung von Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten").
Ist die Bestellung eines GSB nach § 64 Absatz 1 WHG nicht erforderlich, hat in Liegenschaften im Zuständigkeitsbereich des BMVg die hausverwaltende Dienststelle trotzdem dafür Sorge zu tragen, dass ein zuständiger LTGM/LTBG den Lehrgang Betriebsbeauftragter für den Gewässerschutz absolviert, um den Dienststellenleiter in Angelegenheiten des Gewässerschutzes beraten zu können.
GSB haben folgende Aufgaben entsprechend § 65 WHG wahrzunehmen:
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Der GSB berät den Dienststellenleiter (Dst.-Ltr.) und die Betriebsangehörigen (BwDLZ und Nutzer) in Fragen und Angelegenheiten des Gewässerschutzes.
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Der GSB ist berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung von Vorschriften, Nebenbestimmungen und Anordnungen im Interesse des Gewässerschutzes zu überwachen, insbesondere durch regelmäßige Kontrollen der Abwasseranlagen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Wartung, durch Messungen des Abwassers nach Menge und Eigenschaften, durch Aufzeichnungen der Kontroll- und Messergebnisse; er hat dem Dst.-Ltr. festgestellte Mängel mitzuteilen und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorzuschlagen.
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Der GSB ist berechtigt und verpflichtet, auf die Anwendung geeigneter Abwasserbehandlungsverfahren hinzuwirken. Dazu gehören auch Verfahren zur ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung der bei der Abwasserbehandlung entstehenden Reststoffe.
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Der GSB ist berechtigt und verpflichtet, auf die Entwicklung und Einführung von innerbetrieblichen Verfahren zur Vermeidung oder Verminderung des Abwasseranfalls nach Art und Menge und auf umweltfreundliche Produktionen hinzuwirken.
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Der GSB ist berechtigt und verpflichtet, die Betriebsangehörigen (BwDLZ und Nutzer) über die in dem Betrieb verursachten Gewässerbelastungen sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter Berücksichtigung der wasserrechtlichen Vorschriften aufzuklären.
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Der GSB erstattet dem Dst.-Ltr. jährlich einen Bericht über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen zur Weiterleitung an den milit. Nutzer der Liegenschaft.
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Der GSB unterstützt die zuständigen Stellen (BwDLZ und Nutzer) bei einschlägigen Rechtsfragen und Genehmigungsverfahren.
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Der GSB ist rechtzeitig vor Einführung von neuen Verfahren und Investitionsentscheidungen, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können, nach § 66 WHG in Verbindung mit § 56 BImSchG anzuhören.