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Sie sind hier: Startseite Arbeitshilfen Abwasser  > Anhänge  > A-10 Bewirtschaftung und Betrieb > A-10.3 Betrieb und Wartung von Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten > A-10.3.3 Baurechtliche und wasserrechtliche Systematik
A-10.3.3 Baurechtliche und wasserrechtliche Systematik
Europäische Brauchbarkeitsnachweise und nationale Verwendungsbestimmungen
Eine Abscheideranlage für Leichtflüssigkeiten kann nur
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in den Verkehr gebracht werden, sofern ihre Produkteigenschaften den europäischen und nationalen technischen Produktregelungen entsprechen.
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betrieben werden, sofern sie den nationalen Anwendungsregelungen für die Verwendung entspricht.
Mit der CE-Kennzeichnung einer Abscheideranlage für Leichtflüssigkeiten ist die Konformität hinsichtlich der harmonisierten Produkteigenschaften nach EN 858 Teil 1 [DIN EN 858-1] nachgewiesen. Diese Produkteigenschaften werden im Zulassungsverfahren nicht mehr betrachtet. In dieser Norm nicht enthalten sind bestimmte nationale Produkteigenschaften und Regelungen für die Anwendung (Verwendung). Für diese nicht abgedeckten Produkteigenschaften und die Verwendung der Anlage bedarf es zusätzlich einer allgemein bauaufsichtlichen Zulassung (z.B. allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des DIBt). Gegenstand der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sind in der Regel
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Anwendungsbestimmungen,
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der Nachweis nicht harmonisierter Produkteigenschaften und
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der Nachweis besonderer Produkteigenschaften.
Die technischen Produktregelungen sind in den Bauregellisten A und B definiert. Die Anwendungsregelungen für die Verwendung sind in der Liste der Technischen Baubestimmungen definiert. Abscheideranlagen, die beiden technischen Regeln entsprechen, dürfen mit dem erforderlichen Übereinstimmungsnachweis (Ü- oder PA-Kennzeichnung) in Verkehr gebracht und verwendet werden.
Einleitungen aus Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten unterliegen der behördlichen Überwachung.
Bei Direkteinleitung in ein Gewässer ist immer eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich.
Bei Indirekteinleitung entfällt die wasserrechtliche Genehmigungspflicht, wenn die bauaufsichtliche Zulassung zusätzliche Festlegungen zu den Anwendungsbereichen, Bemessung, Einbau, Betrieb, Wartung, Kontrolle und Überprüfung beinhaltet. In der Regel muss eine Einleitung dann der Wasserbehörde nur angezeigt werden. Ein Nachweis über die bauaufsichtliche Zulassung ist immer erforderlich.
Bauprodukte bzw. Bauarten, für die es keinen bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweis gibt oder die wesentlich von diesem abweichen, bedürfen einer Zustimmung im Einzelfall. Dies betrifft vor allem ältere bestehende Anlagen wie beispielsweise Abscheideranlagen ohne Koaleszenzstufe. Deren Abscheideleistung für Kohlenwasserstoffe beträgt weniger als 100 mg/l und erfüllt somit nicht die Anforderungen des Anhangs 49 der Abwasserverordnung. Für den weiteren Betrieb einer Abscheideranlage ohne Koaleszenzstufe bedarf es einer Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde.
Wesentliche Änderungen an einer genehmigungspflichtigen Abscheideranlage wie
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Erweiterungen der Zulaufleitungen zur Abscheideranlage sowie
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Erweiterungen der Wasserzapfstellen, welche den Entwässerungsbereich der Abscheideranlage betreffen,
sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ein Nachweis der ausreichenden Dimensionierung ist der Anzeige beizufügen.
Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung und die wasserrechtliche Genehmigung bzw. Anzeige sind dem Betriebstagebuch (vgl. Anhänge A-10.3.1 und A-10.3.2) beizufügen.