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A-10.3.3 Baurechtliche und wasserrechtliche Systematik
Europäische Brauchbarkeitsnachweise und nationale Verwendungsbestimmungen
Eine Abscheideranlage für Leichtflüssigkeiten kann nur
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in den Verkehr gebracht werden, sofern ihre Produkteigenschaften den europäischen und nationalen technischen Produktregelungen entsprechen.
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betrieben werden, sofern sie den nationalen Anwendungsregelungen für die Verwendung entspricht.
Mit der CE-Kennzeichnung einer Abscheideranlage für Leichtflüssigkeiten ist die Konformität hinsichtlich der harmonisierten Produkteigenschaften nach [DIN EN 858-1] und [DIN EN 858-2] nachgewiesen. Diese Produkteigenschaften werden im Zulassungsverfahren nicht mehr betrachtet. In dieser Norm nicht enthalten sind bestimmte nationale Produkteigenschaften und Regelungen für die Anwendung (Verwendung). Für diese nicht abgedeckten Produkteigenschaften und die Verwendung der Anlage sind folgende Nachweise erforderlich:
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Nachweis über Dichtheit und Beständigkeit gegenüber Kraftstoffen mit FAME-Anteil
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Nachweis der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit nach [DIN 19901]
Einleitungen aus Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten unterliegen der behördlichen Überwachung.
Bei Direkteinleitung in ein Gewässer ist immer eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich.
Bei Indirekteinleitung entfällt die wasserrechtliche Genehmigungspflicht, wenn die Zulassung durch die Genehmigungsbehörde zusätzliche Festlegungen zu den Anwendungsbereichen, Bemessung, Einbau, Betrieb, Wartung, Kontrolle und Überprüfung beinhaltet. In der Regel muss eine Einleitung dann der Wasserbehörde nur angezeigt werden.
Bauprodukte bzw. Bauarten, für die es keinen bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweis gibt oder die wesentlich von diesem abweichen, bedürfen einer Zustimmung im Einzelfall. Dies betrifft vor allem ältere bestehende Anlagen wie beispielsweise Abscheideranlagen ohne Koaleszenzstufe. Deren Abscheideleistung für Kohlenwasserstoffe beträgt weniger als 100 mg/l und erfüllt somit nicht die Anforderungen des Anhangs 49 der Abwasserverordnung. Für den weiteren Betrieb einer Abscheideranlage ohne Koaleszenzstufe bedarf es einer Zustimmung des zuständigen Entwässerungsunternehmens und der jeweiligen Aufsichtsbehörde.
Wesentliche Änderungen an einer genehmigungspflichtigen Abscheideranlage wie
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Erweiterungen der Zulaufleitungen zur Abscheideranlage sowie
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Erweiterungen der Wasserzapfstellen, welche den Entwässerungsbereich der Abscheideranlage betreffen,
sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ein Nachweis der ausreichenden Dimensionierung ist der Anzeige beizufügen.
Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung und die wasserrechtliche Genehmigung bzw. Anzeige sind dem Betriebs-
tagebuch (vgl. Anhänge A-10.3.1 und A-10.3.2) beizufügen.